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Markt-Dreieck
auf dem ehem.Feeser-Gelände IG
MARSS FRAGT: Warum wollten
Oberbürgermeister (SPD) und Bürgermeister (B90/Grüne)
nicht - und warum konnte
der Gestaltungsbeirat das nicht verhindern? Am 27.2.1998 hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg die
Einrichtung eines Beirats
für Stadtgestaltung beschlossen (Anlage
1). Dieser
Gründung waren massive Proteste in der Bevölkerung
gegen die Gestaltung und Größe des neu eröffneten
Erlenring-Centers vorausgegangen (Anlage
2). Zumindest SPD und B90/Grüne bekundeten öffentlich,
dass es nie wieder zu derartigen architektonischen und
städtebaulichen Entgleisungen kommen sollte. Bürgermeister
Vaupel sagte 1999 das Erlenring-Center sei „ an
dieser Stelle Mahnmal
genug, um nicht noch einmal ein solch unschönes Gebäude
entstehen zu lassen.“(Anlage 3) Franz Kahle, stellv. Fraktionsvorsitzender von B90/Die Grünen
am 18.1.2000 in einer Presseerklärung: „ Nach
unserer Ansicht müssten alle Möglichkeiten genutzt
werden, um eine
Bebauung in der Form eines weiteren ‚Centers’ an
dieser Stelle zu verhindern.“ (alle:
Anlage 3) Der Gestaltungsbeirat wurde „zur Verbesserung der Architekturqualität von stadtbildprägenden Bauvorhaben…“ gebildet. „Er soll die ästhetischen Interessen der Öffentlichkeit im Sinne des Bewahrens und der Weiterentwicklung der städtebaulich-architektonischen Qualitäten Marburgs vertreten und damit zugleich das öffentliche Bewusstsein für diese Fragen fördern.“ Am
13.8. 2007 wurde gegenüber dem Erlenring-Center ein
neues ‚Center’ namens Markt-Dreieck auf dem
ehemaligen Feeser-Gelände eröffnet. Die
IG MARSS stellt fest:
Die
IG MARSS stellt daher weiter fest: ·
Weil laut Satzung der Gestaltungsbeirat
lediglich Stellungnahmen für die
Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat
erarbeitet und somit beratende Funktion hat,
hat er ein zweites Erlenring-Center nicht
verhindern können. Der Gestaltungsbeirat hätte
jedoch nach Kenntnis der Baupläne des Investors den
Magistrat auf deren Unvereinbarkeit mit den Zielen zur
Verhinderung eines zweiten Erlenring-Centers hinweisen
müssen. Diese Stellungnahmen des Beirats erfolgen lt.
seiner Geschäftsordnung öffentlich
- es sei denn private Investoren legen dagegen
Veto ein. Der Gestaltungsbeirat hat sich in dieser
wichtigen stadtbildlichen Sache nicht öffentlich geäußert,
obwohl der Investor selbst seine ersten Planungen (die
von den Ergebnissen deutlich abweichen) öffentlich
zur Diskussion stellte, u.a. in einem Treffen mit der
IGMARSS in 2006.
Die IG MARSS fordert daher: ·
Der
Beirat für Stadtgestaltung
hätte durch
den Gang in die Öffentlichkeit seiner satzungsmäßigen
Aufgabe gerecht werden müssen, nämlich die
„…Interessen der Öffentlichkeit..“ zu
vertreten. Er
vertritt lt. Satzung weder die Interessen des
Magistrats, noch des städtischen Bau- und Planungsamtes (wo er organisatorisch unglücklicherweise
angesiedelt ist) und
auch nicht die des Investors. Die Öffentlichkeit
selbst wurde über die endgültigen Baupläne erst
nach Erteilung der Baugenehmigung durch ein paar
Skizzen informiert, und das in unzureichender Weise
und im Widerspruch zu den Leitsätzen für Bürgerbeteiligung
von 2002, in denen es u.a. heisst, dass wichtige
Projekte durch multimediale Unterstützung zu präsentieren
sind. Modellansichten und Computeranimationen sind überall
Standard in diesen Prozessen, nur in Marburg nicht. ·
Satzung
und Geschäftsordnung des Beirats müssen überarbeitet
werden, damit der Beirat künftig seine Meinung öffentlich
zugänglich machen und damit Schaden von der Stadt
abwenden kann. Die Belange privater Investoren müssen
in Fällen großer städtebaulicher Bedeutung neu
geregelt werden. Der Gestaltungsbeirat muss durch eine
Art ‚Veto-Recht’, das im Detail baurechtlich
auszuarbeiten ist, gestärkt werden. Und er soll
dieses Recht in dringenden Fällen auch nutzen. ·
Alle
im Stadtparlament vertretenen Parteien sind
aufgerufen, darauf einzuwirken, dass durch bauliche
und gestalterische Maßnahmen das jetzige
Erscheinungsbild des Markt-Dreiecks noch weitestgehend
verbessert wird. · Im November dieses Jahres in einer öffentlichen Ausstellung dokumentieren, wie es zu dieser Bebauung kommen konnte. Angefangen mit dem Erlenring-Center, werden die Stationen der Planung und Bebauung im Spannungsfeld zwischen Bürgerprotest, Parlamentsbeschlüssen, Politik und Rolle des Stadtplanungsamtes anhand von Originaldokumenten, Fotos etc. chronologisch dargestellt werden. Ort und Zeitraum der Ausstellung werden noch bekannt gegeben. Initiativgruppe Marburger Stadtbild und Stadtentwicklung e.V. Der Vorstand Gez. Ulla Hirt Claus
Schreiner (
Vorstandssprecher)
Mai 2007 : Es wird noch schlimmer als befürchtet
5.Juli 2006 Keine Bürgerbeteiligung - aber wenigstens eine unvollständige Vorstellung Mit weniger als einee Woche Vorlauf per Brief und nur einen Tag vorher in der Presse lädt die Stadt zu einer öffentlichen Vorstellung der Baupläne des Feesergeländes am 5.7.ein. Trotz IG MARSS-Bitten um Verschiebung wegen Fußball WM Halbfinalspiels und zu kurzfristiger Bekanntgabe, findet der Termin statt. Stadt und Investor stellen im Wesentlichen die aktuellsten Zeichnungen vor. Modelle, räumliche Darstellungen u.a. Visualisierungen, um die gebeten worden war, werden nicht präsentiert. Der Neubau wird in den Spitzen genauso hoch wie das Erlenring-Center. Die Gestaltung hat sich seit der Vorstellung im Juli 2005 erheblich verändert. Da die Baugenehmigung bereits im Mai erteilt wurde und viele Befreiungen vom Bebauungsplan gewährt wurden sieht die IG MARSS keine Möglichkeit mehr, auf weitere Gestaltungsprozesse einzuwirken. Die Politiker, besonders die SPD und die B90/Grünen, sowie die Beiräte werden sich nach Fertigstellung des Baus an ihren Aussagen und am Ergebnis messen lassen müssen. Die IG MARSS stellt fest, dass die Bürgerproteste seit vielen Jahren und die beständige Thematisierung durch die IG MARSS zusammen mit den Anstrengungen der Beiräte und der auch sichtbaren Bereitschaft Dr.Freyns darauf im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten einzugehen, mit Sicherheit ein schlimmeres Ergebnis verhindert haben. Kann es aber befriedigend sein, immer gerade nur das Schlimmste zu verhindern?
Der Antrag der Marburger Linken im Bau-und Planungsausschuss auf Durchführung einer von der IG MARSS geforderten und 1999 vom Parlament beschlossenen Bürgerinformation über die Feeser-Bebauung wird angenommen.
6.Juni 2006 Schreiben der IG MARSS an Dr.Kahle
Sehr
geehrter Herr Dr.Kahle,
wir
danken für Ihr Schreiben vom 30.5. und für Ihre
Bereitschaft, zusammen mit Herrn Dr.Freyn in einem
Termin das Projekt näher vorzustellen. Da wir in
der ersten Vorstellung - wie Ihnen dargestellt - im
Juli 2005 aus Fairnissgründen eine Beruteilung der
Skizzen zurückgestellt hatten bis die endgültigen
Pläne vorliegen sollten, möchten wir in diesem
Termin Stellung beziehen.
Wir
sind davon überzeugt, dass dies nicht nur
Mitglieder der IG MARSS tun möchten, sondern viele
andere an Stadtbild und Stadtentwicklung
interessierte Bürger. Wir können uns
vorstellen, dass zumindest der Sitzungssaal des
Stadtparlaments gut gefüllt sein würde.
Es
wäre, wie bereits erwähnt, äußerst hilfreich,
wenn Herr Dr.Freyn dafür sein Projekt optisch
so aufbereiten könnte, dass eine wirklichkeitsnahe
Vorstellung gelingen würde ( Projektion, 3-D
Darstellung, Modell etc).
Wegen
der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft und
unmittelbar anschließender Feriensaison sollte der
Termin mit allen Beteiligten mit gutem Vorlauf
sorgfältigst erörtert werden.
Mit
freundlichen Grüßen
IG MARSS
Initiativgruppe
Marburger Stadtbild und Stadtentwicklung e.V.
Vorstandssprecher
4.6.2006: Stellungnahme Dr.Kahle Sehr geehrter Herr Schreiner, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Mai2 006. Bezüglich der Bebauung des Feeser-Geländes möchte ich zunächst noch einmal auf folgende Punkte hinweisen: Die jetzt vorgesehene Bebauung wurde in vier Sitzungen des Gestaltungsbeirates zur Diskussion gestellt, und zwar am 19.04., 28.06. und 11.11.2005 sowie am 25.04.2006. Ferner wurde die jetzt vorgesehene Bebauung im Denkmalbeirat zur Diskussion gestellt. Dies geschah in der Sitzung am 10.05.2005. Am 13.07.2005 wurde die Planung in einer öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadtverordnetenversammlung dargestellt. Am gleichen Tage erfolgte die Vorstellung der Pläne bei der IG MARSS. Aufgrund der vorangegangenen Diskussionen und der grundsätzlichen Zustimmung zu den Entwürfen wurde die Bauvoranfrage am 20.07.2005 positiv beschieden. Aufgrund dieser Planungen wurde am 30.03.2006 die Abrissgenehmigung erteilt und am 11.04.2006 die Teilbaugenehmigung für die Erdarbeiten ausgesprochen. Die Baugenehmigung für das jetzt in Realisierung befindliche Vorhaben wurde am 11.05.2006 erteilt. -2- Sie haben völlig zutreffend darauf hingewiesen, dass wir natürlich bereit sind, auf entsprechende Anfrage aus dem Stadtteil Weidenhausen die Planungen noch einmal öffentlich vorzustellen. Eine Beteiligung der städtischen Gremien ist, wie dargestellt, bereits erfolgt. Auch Ihre Initiativgruppe wurde beteiligt. Im Übrigen steht nach wie vor das öffentlich ausgesprochene Angebot, die Pläne im Bauamt einzusehen und sich ggf. erläutern zu lassen. Aus Weidenhausen ist das Anliegen einer von Ihnen angeregten öffentlichen Veranstaltung bisher nicht an uns herangetragen worden. Zwar haben sich zwei Bürger bei mir gemeldet und ihren Unmut über die nach ihrer Ansicht nicht ausreichende Bürgerbeteiligung zum Ausdruck gebracht. Sie haben aber beide ausdrücklich bekundet, dass sie von einer öffentlichen Veranstaltung zum jetzigen Zeitpunkt nichts hielten und diese auch nicht besuchen wollten. Drei weitere Bürger aus Weidenhausen haben mich angesprochen und betont, dass aus ihrer Sicht „die Pläne lange genug hin- und hergewälzt worden seien". Es sei ihnen alles bekannt und es sollte endlich gebaut werden. Obwohl ich das von Ihnen geschilderte öffentliche Bedürfnis nach einer entsprechenden Veranstaltung momentan nicht erkennen kann, werde ich mit Herrn Dr. Freyn einen Termin absprechen, in dem der Stand der Bauarbeiten und die weitere Ausführung des Projektes dargestellt werden. Sobald der Termin feststeht, werde ich Sie entsprechend einladen. Mit freundlichen Grüßen
Ende Mai 2006 SPD und Grüne haben nicht gehandelt und die Baugenehmigung stillschweigend passieren lassen und damit ihren eigenen Parlamentsbeschluss von 1999 mißachtet. Schreiben der IG MARSS an Baudezernent Bürgermeister Dr.Kahle: 22.5.2006 Sehr geehrter Herr Dr. Kahle, nachdem Sie in der Presse mehrfach eine öffentliche Vorstellung der Pläne o.a. Projektes befürwortet haben, bitten wir Sie darum, dies zu ermöglichen. Wir schlagen eine öffentliche, für jeden Bürger zugängliche Veranstaltung vor, die in den Medien ausreichend angekündigt werden sollte. In der Veranstaltung sollte der Investor Gelegenheit haben, seine Pläne vorzustellen und zu erläutern. Da sich sein Publikum vorwiegend aus Laien zusammensetzen wird, das sich durch eindimensionale Zeichnungen und Pläne kein realitätsnahes Bild des Projektes machen kann, wird empfohlen, die Darstellung durch Modelle oder Computeranimation zu ergänzen. Des Weiteren sollten der Gestaltungsbeirat und der Denkmalbeirat die Möglichkeit haben, zu dem Projekt aus ihrer Sicht Stellung zu nehmen.
Insofern sollte diese Veranstaltung ergebnisoffen geführt werden. Wir möchten noch darauf hinweisen, dass, entgegen Ihrer Annahme, die IG MARSS bisher nicht öffentlich im Detail Stellung zu den Plänen bezogen hat. In der ersten Vorstellung durch Dr.Freyn im Juli 2005 wurde vereinbart, damit Fairerweise zu warten bis die endgültigen Pläne vorliegen, und Dr.Freyn hatte eine erneute Vorlage zugesagt, dies aber nicht eingehalten. Ferner bitten wir Sie um eine Stellungnahme zu dem von Ihnen und Ihrer Partei mitgetragenen Parlamentsbeschluß von 1999, den wir allen Fraktionsvorsitzenden und Oberbürgermeister Vaupel rechtzeitig vor Erteilung der endgültigen Baugenehmigung übermittelt hatten. Dieser Beschluss wird von uns als weiterhin verbindlich betrachtet. Das Veto des damaligen OB Möller bezog sich ausdrücklich auf die Änderung der Bebauungsplanung. Parlamentsbeschlüsse mit Auftrag an den Magistrat haben nach unserem Studium der HGO keineswegs den Charakter von Empfehlungen, sondern sind Ausdruck des Willens des Souveräns. Sie und Ihre Partei (und auch die SPD) scheinen hier von den Zusicherungen abgerückt zu sein, die Sie in den Gesprächen mit der IG MARSS gegeben haben. Das trägt bei uns Bürgern sicher nicht dazu bei, Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit der Politik, die Sie ja immer wieder versprechen, zu untermauern. Zum besseren Verständnis der jetzigen Lage und zur Vermeidung von Fehldeutungen bitten wir Sie um eine detaillierte Antwort. Mit freundlichen Grüßen Initiativgruppe Marburger Stadtbild und Stadtentwicklung e.V. Die Vorstandssprecher Ulla Hirt Claus Schreiner
4.Mai 2006: Presseerklärung der IG MARSS: Feesergelände/Markt-Dreieck
Marburg:
IG
MARSS fordert öffentliche Diskussion vor
Baugenehmigung Schon
einmal wurde die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig
ausführlich von einem Bauvorhaben informiert, das
heute an einer wichtigen Zufahrtstelle zur
Historischen Altstadt trauriges Sinnbild
architektonischer und städteplanerischer Fehlleistung
ist, das Erlenringcenter. Gleich gegenüber soll nun
nach jahrelangen Anläufen das ehemalige Feeser-Gelände
neu bebaut werden. Die IG
MARSS fordert die umfassende Vorstellung der Bau- und
Gestaltungspläne in der Öffentlichkeit und erinnert
in diesem Zusammenhang an einen gültigen, nicht
widerrufenen Beschuss der Stadtverordnetenversammlung
vom 27.8. und 29.10.1999 „Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss: Der
Bebauungsplan Erlenringspange 7/3 soll geändert
werden. Der Magistrat wird beauftragt, einen Änderungsentwurf
für den Bereich des Feeser-Geländes vorzulegen.
Dabei sind folgende Punkte zu beachten: 1.
Die Planerstellung
ist in enger Abstimmung mit dem Gestaltungsbeirat und
dem Denkmalbeirat und nach
der Durchführung einer Bürgerversammlung vorzunehmen. 2.
.Die gestalterischen Festsetzungen sind nach erfolgter öffentlicher
Diskussion so vorzunehmen, dass sich das Vorhaben
städtebaulich in die vorhandene Bebauung Weidenhausen
einfügt. Keinesfalls dürfen Höhe, Breite und
Fassadengestaltung in dem neu aufzustellenden
Bebauungsplan eine ähnlich wichtige und die gesamte Standortsituation prägende
Bebauung zulassen, wie das nach dem jetzigen Plan zulässig
wäre. Damit würde in nicht hinzunehmender Weise das
städtebauliche Erscheinungsbild von Weidenhausen und
der Oberstadt beeinträchtigt. 3. Die zulässigen
Nutzungen sind so einzuschränken,(insbesondere
Lebensmitteleinzelhandel auszuschließen)dass die
Einkaufsbereiche der Innenstadt (insbesondere
Oberstadt und Weidenhausen) vor einem Verdrängungswettbewerb
bewahrt werden. 4. Stellflächen für den
Individualverkehr sind zu schaffen, die die neuen
Nutzungen abdecken und darüber hinaus zu einer
weiteren Entlastung der Innenstadt von Kraftfahrzeugen
führen. 5. Die Festsetzungen von
Busabstellplätzen sollen für das Gelände geprüft
werden.“ Oberbürgermeister
Vaupels Amtsvorgänger hatte bekanntlich die Umsetzung
dieses Beschlusses unter Hinweis auf mögliche
Schadensersatzforderungen blockiert. Nun ist der
Investor ein anderer, sein Bauantrag nicht identisch
mit dem vorangegangenen und auch der Oberbürgermeister
ist ein anderer. In einem Gespräch mit der IG MARSS
hatte der B90/Grünen Politiker Jürgen Markus (auch
Mitglied im Gestaltungsbeirat) seinerzeit betont: “
Bei einem neuen Investor wird es mit den Grünen
Ausnahmen vom Bebauungsplan nicht mehr geben.“ Wenn
schon der Bebauungsplan nicht geändert wird, weil die
Bauplanung anhand der eingereichten Unterlagen dies
nicht erforderlich machen würde, dann muss aber die
beschlossene Form der Bürgerbeteiligung und öffentlichen
Diskussion durchgeführt werden – vor
Erteilung der Baugenehmigung. Bauorganisator
Dr.Freyn hatte im Juli 2005 eine vorläufige Planung
der Öffentlichkeit vorgestellt und zugesagt, nach
Einarbeitung der Vorschläge und Auflagen der Beiräte
und Ämter den endgültigen Entwurf erneut öffentlich
zu präsentieren. Die IG MARSS bedauert, dass diese Präsentation
offenbar mit einer in die Kameras der örtlichen
Presse gehaltenen undeutlichen Fotomontage erfolgt
sein soll. Auf
Anfrage beim Oberbürgermeister wurde der IG MARSS
bestätigt, dass die Pläne von jedermann im Bauamt
eingesehen werden könnten. Lt.Auskunft des
Amtsleiters Kulle wird es dort aber eine leicht zugängliche
Präsentation der Pläne und Ansichten nicht geben.
Jeder Interessent und Besucher muss sich im Wirrwarr
der dortigen Amtsstuben danach durchfragen. Die
IG MARSS fordert die Anfertigung einer Präsentation
im Foyer des Bauamts, in der zumindest die Pläne der
Ansichten und Gestaltung erkennbar und mit Erklärungen
versehen sind. Die Präsentation sollte 4 Wochen zugänglich
sein und die Baugenehmigung in dieser Zeit nicht
erteilt werden. In
einer öffentlichen Bürgerversammlung soll nach
Ablauf der Präsentation das Vorhaben diskutiert
werden. In dieser Versammlung sollen auch der
Gestaltungsbeirat und der Denkmalbeirat zu Wort kommen
und Stellung beziehen, denn in diesem Fall erwies es sich einmal wieder als unbefriedigend, dass über
die Inhalte (nicht die detaillierten Protokolle!) der
Empfehlungen und Beschlüsse der Beiräte absolutes
Stillschweigen bewahrt wird und die Öffentlichkeit
diese Prozesse nicht nachvollziehen kann. Der
Gestaltungsbeirat wurde aufgrund des Negativ-Beispiels
Erlenring-Center gegründet und wird sich am Ergebnis
der Feeser-Bebauung in seiner Effizienz und Glaubwürdigkeit
messen lassen müssen. Die IG MARSS
fordert daher, den o.a.
Beschluss zumindest teilweise umzusetzen und darüber
hinaus alles zu tun, damit hier nicht ohne Einverständnis
der Bürger das Tor zur historischen Altstadt fortan
von zwei hässlichen „zweckmäßigen“ Center
gebildet wird.
Darüber
hinaus muss den Bürgern deutlich gemacht werden, dass
Beschlüsse der von ihnen gewählten Parlamentarier
auch durchgeführt werden.
8.März 2006 Nur eine Horrorvision: Das Erlenringcenter auf beiden Seiten Während das Erlenringcenter mit zunehmender Reklame, mit Erlaubnis des Besitzers (DEKA - eine Einrichtung der Sparkassen), die miserable Architektur am Fuße der historischen Altstadt noch plakativer macht - anstatt sie durch neue Farbgebung und Begrünung abzumildern - ist ungewiss wie der Neubau gegenüber auf dem ehemaligen Feesergelände aussehen wird. Ein Bauantrag wurde inzwischen eingereicht. Die IG MARSS fordert eine erneute öffentliche Vorstellung der Pläne und Nutzungskonzepte vor Erteilung der Baugenehmigung. Ein "worst-case-szenario' wäre ein zweites Erlenringcenter auf dem Feeser-Gelände. Unsere Fotomontage soll zeigen, wie wichtig eine ästhetische Architektur und Gestaltung an dieser Stelle ist - dem Tor zur historischen Alstadt und aus ihr heraus - mit der bereits vorhandenen Bausünde Erlenringcenter.
Fotomontage: (C) Claus Schreiner
Investor gewährt Einblick in seine Planung Nachdem bereits Gestaltungsbeirat und Denkmalbeirat die Pläne des neuen Investors des ehem.Feesergeländes einsehen konnten, stellte der Investor Dr.Freyn am 13.7.2005 im Evangelischen Gemeindehaus Ost in der Georg-Voigt-Str. seine Baupläne der IGMARSS in Begleitung seines Architekten Frey vor. Zuvor war er Gast des Bau-und Planungsausschusses, der ebenfalls öffentlich tagte.
Am 8.3.2005 stellte die OP den neuen Investor für das Feesergelände vor: Dr.Ulrich Freyn aus Köln. Der sei in Gesprächen mit der Stadt und wolle ein Einkaufszentrum bauen - in kleineren Ausmassen als sein Vorgänger Mayntz. Inzwischen wurde auch klar, daß der Vertrag zwischen Feeser und Manytz schon seit geraumer Zeit abgelaufen ist, und zwar lt.Feeser in der OP bereits im Januar 2003, während OB Möller noch im November 2003 öffentlich vom ersten Spatenstich träumte (s.u.). Der neue Investor muss sich nun an den bestehenden Bebauungsplan halten mit den vom Parlament 1999 beschlossenen Auflagen(s.u.). OB Möller hatte damals mögliche Regressforderungen von Mayntz als Grund vorgeschoben, als es darum ging den Kolossalbau zu verhindern. Nun hat er vielleicht noch in den letzten Amtstagen Gelegenheit, Schlimmes zu verhindern und darauf zu achten, dass unselige Ausnahmen vom Bebauungsplan diesmal nicht gemacht werden. Es mehren sich auch Stimmen, die einen weiteren Lebensmittelmarkt (gegenüber von tegut im ERC) und andere Einzelhandelsgeschäfte angesichts des unveränderten Ladenleerstands in Marburgs Mitte für überflüssig halten. Von Dr.Freyn als Mieter bestätigt wurde inzwischen die Fa.ALDI Inzwischen hat der neue Investor das Angebot der IG MARSS zu einem Gespräch mit Vorstellung seiner Planung angenommen.
November 2003: Noch immer ist kein Baubeginn in Sicht und OB Möller gibt im Sommer vor, mehr zu wissen, als sich an den Tatsachen erkennen lässt, indem er behauptet, dass der erste Spatenstich noch in diesem Jahr stattfinden soll. Der Investor Mayntz hat offenbar größte Probleme, sein Objekt umzusetzen. Inzwischen (November 2003) ist weiterhin offen, ob Mayntz baut oder - was wahrscheinlicher ist - ein anderer Unternehmer dort bauen wird. Dies wiederum böte dem Magistrat die Möglichkeit, das Ausmaß der Mayntz gewährten Ausnahmen vom Bebauungsplan zu korrigieren und nur noch auf der Basis des vorhandenen Bebauungsplans ein neues Objekt zu genehmigen. |
13.12.2002: In einem Bericht der Oberhessischen Presse tritt der Investor Mayntz Spekulationen entgegen: es werde auf alle Fälle gebaut. Und eine Unternehmenssprecherin von Lidl beantwortet Spekulationen von OB Möller über eine Lidl Ansiedelung mit klarem Nein.
Bei Mayntz läge das Problem an der noch nicht beendeten Vermarktung bzw Vermietung der Flächen ( wie beim um 12 Monate auf Mitte 2003 verschobenen letzten Bauabschnitt von Marburg Mitte). Lt. OP will der Investor in 2003 " den Standort noch einmal prüfen. Sollte sich an der Vermietungssituation bis dahin nichts verändert haben, dann könnte...eine 'andere Variante' ins Spiel kommen." Mit dem Eigentümer Feeser werde eine Verlängerung der Kaufoption angestrebt. Nach wie vor hat Mayntz aber die Baugenehmigung nicht abgeholt, weil dazu erst eine von der Stadt geforderte Baulast eingetragen werden muss (Parkplätze für Anwohner).
Presse-Erklärung
der IG MARSS vom 4.11.02
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Unlauterer Angriff
gegen Marburger Bürgerinitiative: |
Will OB Möller Neuplanung des Feeser-Geländes und
Umgestaltung des Erlenringcenters verhindern?
In der Marburger Lokalpresse wurde Oberbürgermeister Möller
Ende August zum neuesten Stand der Bebauung des Feeser-Geländes gefragt,
nachdem Gerüchten zufolge der Berliner Investor seine Planung aufgeben könnte.
OB Möller konnte oder wollte auf Fragen der
Journalistin keine klare Antwort geben. Der Investor habe die Baugenehmigung nun
angefordert und daher werde gebaut. Möller liess aber den Bauherrn offen und
erwähnte auch nicht, dass die Aushändigung der vorliegenden Baugenehmigung
seit Monaten von der Erfüllung einiger Auflagen abhängig ist. Der Vorstand der
IG MARSS stellt nun zwei Monate später fest, daß sich ein Baubeginn weiterhin
nicht abzeichnet und zum Jahresende der Vertrag des Investors mit der Familie
Feeser Makulatur werden könnte. Die Firma Mayntz aus Berlin ist bis heute nicht
Eigentümer des Grundstückes.
Die IG MARSS fordert daher, diese Chance der Möglichkeit
einer städtebaulich akzeptablen Neuplanung zu nutzen und die Beschlüsse
der Stadtverordnetenversammlung vom August und Oktober 1999 über die Änderung
des Bebauungsplanes umzusetzen bzw. neu zu fassen. OB Möller hatte seinerzeit
der Durchführung des Beschlusses widersprochen, weil er Regressforderungen des
Investors fürchtete. Diese Sorge wäre ihm genommen, sobald der Investor sich
zurückzieht. In Schreiben an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung,
die diesen Beschluss seinerzeit befürwortet hatten, forderte die IG MARSS dazu
auf, Vorbereitungen zu treffen, um die Änderung des Bebauungsplans No.7/3 in
Teilbereichen zu erreichen. Dafür muss lt. IG MARSS der Änderungsantrag neu
gefasst werden, um formalen Anforderungen zu entsprechen und neue Erkenntnisse
der Stadtplanung und Gestaltung einzubeziehen. Will OB Möller glaubwürdig
bleiben, erwartet die IG MARSS nach Wegfall der juristischen Probleme seine
Zustimmung zu dieser Änderung.
Im genannten Zeitungsartikel vom August verstieg sich OB Möller
auch zu der Behauptung, daß sich "nicht zuletzt durch die Aktivitäten
von Gerhard Haberle die Bausumme für den Investor um mehr als zehn Prozent erhöht"
habe. Zitat Möller: " Das haut ins Kontor."
Natürlich wird OB Möller diese Behauptung beweisen
oder eine Ehrenerklärung für den IG MARSS Vorstandssprecher Gerhard Haberle
abgeben müssen. Und er wird auch erklären müssen, welchen Umgangsstil er künftig
mit einer Bürgerinitiative und deren gewählten Vorstandsmitgliedern pflegen
will. Immerhin haben über 5.000 Mitbürger mit ihrer Unterschrift die
Forderungen des Aktionsforums betr. Feeser-Gelände unterstützt.
OB Möller weiss sehr genau, daß weder die
Unterschriftenaktion noch die Aktivitäten der IG MARSS unter Leitung von
Gerhard Haberle, den Baubeginn verzögert haben. Die Baugenehmigung liegt
vor, nur hat sie der Investor bisher nicht abgeholt, weil er dies erst nach
Vorlage einer notariell beglaubigten Baulasteintragung tun kann. Inhalt: Der
Investor muss der Stadt einen Streifen Land abkaufen und 40 Parkplätze für
Weidenhäuser Bürger bauen. Die bisherigen Verzögerungen liegen nach
vorliegenden Fakten auch im Wechsel der Architekten und in Mängeln vorgelegter
Bauplanungen.
OB Möller hat auch die jüngsten Schreiben der IG MARSS an
die Fraktionen nicht einmal gelesen, behauptet aber in der Presse im August:
"Die verteilen das Fell des Bären, bevor er erlegt ist und ohne zu wissen
wo er ist." Fakt ist , daß die IG MARSS gar nicht gegen eine Bebauung
ist - allerdings nach den Regeln eines stadtbildverträglichen (neuen)
Bebauungsplanes.
Interessanterweise wusste Möller im gleichen Interview auch
schon, wie sich die von der IG MARSS angesprochene DEKA (Eigentümerin des Erlenringcenters)
zum schriftlichen Vorschlag einer Neugestaltung des ERC äussern wird: 'Die
kriegen auch keine Antwort.' Offenbar war sich OB Möller da seiner Sache zu
sicher. Denn inzwischen hat die DEKA Kontakt mit der IG MARSS e.V. aufgenommen.
Ein erstes konstruktives Gespräch mit der von ihr beauftragten Firma zur
Neugestaltung des ERC hat bereits stattgefunden.
In ihrer letzten Arbeitssitzung bildete die IG MARSS auch
eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Planung des sogen. Lahninsel-Areals
unter Beteiligung der Universität als Besitzerin vieler denkmalgeschützer Gebäude
und Ensembles in diesem Areal beschäftigen wird. Im Vordergrund wird dabei u.a.
der Umzug dortiger Kliniken auf die Lahnberge und die Nutzung der frei werdenden
Gebäude stehen. Im Februar 2003 will die IG MARSS zu einem RUNDEN TISCH zu
diesem Thema einladen.
IG MARSS fragt: Warum wird mit dem Bau auf dem Feeser-Gelände nicht begonnen?
In Veröffentlichungen von OP und MNZ werden seit Juli und August 2002 Bedenken laut, ob Investor Mayntz aus Berlin an seinem Vorhaben der Bebauung des Feeser-Geländes festhalten wird.
Sollte der Investor sein Vorhaben unter Umständen aufgeben, böte sich dem Magistrat die Möglichkeit, die von über 5000 Bürgern per Unterschrift geforderte Nutzung doch noch politisch durchzusetzen. Denn mit dieser neuen Situation entfiele das Argument von OB Möller, man müßte Schadensersatzforderungen fürchten. OB Möller wäre gefordert, einen Parlamentsbeschluss (Text siehe weiter unten) durchzusetzen, der einen neuen Bebauungsplan und andere Kriterien der Planung festlegte. Das gegenüberliegende Erlenringcenter verlor auch den vorletzten großen Mieter und sein Besitzer, die DEKA des Sparkassenverbandes denkt bereits über Möglichkeiten nach, das ERC neu zu konzipieren. Angesichts der im ERC, im Lahncenter und auch im Kinokomplex leerstehenden Gewerbeflächen und derzeit stark rückläufiger Einzelhandelsumsätze wäre ein neues Center auf dem Feeser Gelände schon wirtschaftlich unsinnig.
Lt.Bericht der Oberhessischen Presse vom 11.01.02 wollte der Investor Mayntz bis Juni 2003 seinen viergeschossigen Bau mit Geschäften, Arztpraxen und Parkhaus fertig stellen. Schon in der OP vom 12.7. schien das mehr als unsicher.
Die IG MARSS erhob auf ihrem Arbeitstreffen am 6.8.02 die Forderung an alle im Stadtparlament vertretenen Parteien, den nachstehenden Beschluss zu modifizieren und umzusetzen. Selbst bei geänderten Bauplänen durch einen neuen Investor besteht bei Beibehaltung des derzeit gültigen Bebauungsplanes die Möglichkeit, durch Verweigerung von Freistellungen von diesem Bebauungsplan ein akzeptables städtebauliches Ergebnis zu erzielen. Denn die Bau-Planung Mayntz ist gekennzeichnet durch eine große Zahl von Freistellungen, die unter Stadtrat Gotthold und OB Möller erteilt wurden. Nach Informationen der IG MARSS in damit aber bei der momentanen Magistratskonstellation nicht zu rechnen.
Auszug Protokoll Stadtverordnetenversammlung 12.Dezember
2001
Kleine Anfrage: Die Grünen
Betr.: Wie ist der derzeitige Stand der Planung und Bebauung des Feeser-Geländes?
Stellungnahme:
Für die
Bebauung des sogenannten Feeser-Grundstückes war bereits im September 2000 eine
Baugenehmigung ausgesprochen worden. Im
Dezember 2000 wurden dann Änderungsvorstellungen des Bauherren vorgetragen.
Diese Änderungsvorstellungen
mündeten in
einen Änderungsantrag, der im März vollständig zur Bearbeitung vorlag.
Seit dem 17. Mai 2001 liegt die Baugenehmigung abschließend bearbeitet im
Bauamt vor. Sobald
die Bauherren
eine noch
erforderliche Baulasteintragung
vorgenommen haben, kann die Baugenehmigung ausgehändigt werden.
Beschluss vom 27.8. und 29.10.1999
Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Der Bebauungsplan Erlenringspange 7/3 soll geändert werden. Der
Magistrat wird beauftragt, einen Änderungsentwurf für den Bereich
des Feeser-GeIändes vorzulegen. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:
1. Die Planerstellung ist in enger Abstimmung mit dem Gestaltungsbeirat und dem Denkmalbeirat und nach der Durchführung einer Bürgerversammlung vorzunehmen.
2 .Die gestalterischen Festsetzungen sind nach erfolgter öffentlicher Diskussion so vorzunehmen, dass sich das Vorhaben
städtebaulich in die vorhandene Bebauung Weidenhausen
einfügt. Keinesfalls dürfen Höhe, Breite und Fassadengestaltung in dem neu aufzustellenden Bebauungsplan eine ähnlich
wichtige und die gesamte Standortsituation prägende Bebauung zulassen, wie das nach dem jetzigen Plan zulässig wäre.
Damit würde in nicht hinzunehmender Weise das städtebauliche Erscheinungsbild von Weidenhausen und der Oberstadt
beeinträchtigt.
3. Die zulässigen Nutzungen sind so einzuschränken,(insbesondere Lebensmitteleinzelhandel auszuschließen)dass die Einkaufsbereiche der Innenstadt (insbesondere
Oberstadt und Weidenhausen) vor einem Verdrängungswettbewerb bewahrt werden.
4. Stellflächen für den Individualverkehr sind zu schaffen, die die
neuen Nutzungen abdecken und darüber hinaus zu einer wei-teren Entlastung der Innenstadt von Kraftfahrzeugen führen.
5. Die Festsetzungen von Busabstellplätzen sollen für das Gelände geprüft werden.
Auszug Protokoll Stadtverordnetenversammlung 12.Dezember 2001
Kleine Anfrage: Die Grünen
Betr.: Wie ist der derzeitige Stand der Planung und Bebauung des
Feeser-Geländes?
Für die Bebauung des sogenannten Feeser-Grundstückes war bereits im September 2000 eine Baugenehmigung ausgesprochen worden. Im Dezember 2000 wurden dann Änderungsvorstellungen des Bauherren vorgetragen. Diese
Änderungsvorstellungen mündeten in einen Änderungsantrag, der im März vollständig zur Bearbeitung vorlag. Seit dem 17. Mai 2001 liegt die Baugenehmigung abschließend bearbeitet im Bauamt vor. Sobald die Bauherren eine noch erforderliche Baulasteintragung vorgenommen haben, kann die Baugenehmigung ausgehändigt werden.
Herrn Bürgermeister Egon Vaupel Baudezernent Im Rathaus 35037 Marburg
Sehr geehrter Herr Vaupel,
als Anlage übersenden wir Ihnen hiermit eine Presseerklärung des Aktions-Forums zur aktuellen Diskussion über die Bebauung des Feeser-Geländes. Des weiteren einen Auszug aus dem Heft Hessische Heimat, 37. Jahrgang, Heft 4 in dem Herr Elmar Brohl über Verunstaltungen und Gestaltungsvorschriften in Marburg 1904-1986 berichtet.
Für das Aktionsforum habe ich noch zwei Anfragen:
1. Besteht die Möglichkeit, dass auf der Sitzung des Gestaltungs- und Denkmalbeirats am 04.04.00 zwei bis drei Mitglieder des Aktionsforums als Zuhörer
zu dem Tagesordnungspunkt "Feeser-Gelände" teilnehmen könnten? Aus der Satzung des Beirats für Stadtgestaltung § l läßt sich ableiten, dass "Öffentlichkeit" bei diesem Tagesordnungspunkt angezeigt wäre.
2. Unter Bezug auf den Artikel von Herrn Brohl fragen wir an, wieweit Ihre Bemühungen gediehen sind, die "Reklamesegel" am Erlenringcenter beseitigen zu lassen?
Wir denken, dies wäre ein kleines, aber sichtbares Zeichen für einen Rückbau von Verunstaltungen im Marburger Stadtbild.
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Presseerklärung Aktionsforum Oberhess. Presse, Mbg. Neue Zeitung, Express, Frankfurter Rundschau, Immer wieder preisen Marburger Politiker mit viel schönen Reden, wie gut es hier um die Bürgerinformation bestellt sei, Beiräte es gebe, welche Möglichkeiten der interessierte Bürger habe, sich über Planungen zu informieren. Macht der die Probe aufs Exempel, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Am 23.02.00 hat Investor Mayntz den Bauantrag für sein unsinniges, den Marburger Einzelhandel schädigendes, das Stadtbild zerstörende Kaufhaus auf dem Feesergelände
eingereicht. Dabei ließ er verlauten, dass nunmehr neben einer Media-Markt-Filiale sowie Textilladen auch ein Schuhladen untergebracht werden soll. Den Stadtverordneten, die 1993 über den Bebauungsplan zu entscheiden hatten, wurde durch Prof. Dr. Gotthold in der Planvorlage noch weisgemacht, dass dort keinesfalls Konkurrenz zu den Angeboten der Innenstadt entstehen soll, sondern Fachmärkte wie Elektro - Hifi und Heimwerker sowie Dienstleitungen
oder kleinere Betriebe. Genau das Gegenteil tritt nun ein und unsere Befürchtungen zum Schaden der Marburger Einzelhändler werden bestätigt. Das Aktionsforum Stadtentwicklung Marburg hat sich sofort um Einsicht in
die Pläne bemüht, ohne Erfolg. Zunächst müßten Gestaltungs- und Denkmalbeirat informiert werden, ließ Baudezernent Vaupel verlauten, dies werde am 04.04.00 Architekt Erlen persönlich tun. Dazu muß man wissen, dass mit der Einreichung eines Bauantrags Fristen zu laufen beginnen, innerhalb von drei Monaten muß der Antrag geprüft sein, sonst gilt die Genehmigung als erteilt. Wie wir vermuten, kommt die über einmonatige Verzögerung der Bauverwaltung nicht ungelegen, da kann man bei
eventuellem Widerspruch wie gewohnt argumentieren, die Zeit dränge. Am 04.04.00 wird Architekt Erlen also, wenn wir uns nicht arg täuschen, eine hübsche CAD Animation ablaufen lassen. Aber mit einer Präsentation ist es nicht getan, auch der Fachmann muß sich vorab in Pläne einlösen, um sich ein Bild des Vorhabens machen zu können. Nicht ohne Grund hat man an der TU München schon vor Jahren CAD animierte Diplomarbeiten verboten, da man selbst Architekturprofessoren auf diese Weise Sand in die Augen streuen kann. Wir fordern: - Sofortige Offenlegung und Veröffentlichung der Pläne in der Presse! - Erstellung eines Einsatzmodells des geplanten Kaufhauses, um es im Stadtmodell beurteilen zu können! - Architekt Erlen hat wiederholt behauptet, die Darstellung seiner Planung durch das Aktionsforum entspreche nicht den Tatsachen, ohne bisher den Gegenbeweis zu erbringen. Wir fordern eine maßstäbliche Gegenüberstellung unserer Voraussage mit der nun vorliegenden Planung! |
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„Dezernent argumentiert, wie es ihm gerade passt“ (Leserbrief OP 25.5.200) Das Aktionsforum Stadtentwicklung Marburg betreibt keine Prinzipienreiterei, wenn es auf den im Bebauungsplan Erlenringspange vorgesehenen Höhen beharrt. Die Verfasser dieses Bebauungsplans - so sehr wir ihn bekämpfen - haben sich schließlich etwas bei
der Aufstellung gedacht: Zur Weidenhäuser Seite sollte sich die kompakte Bebauung des Feeser-Geländes in differenzierte Baukörper unter schiedlicher Höhe auflösen. Damit sollte ein Bezug zur Bebauung des Erlenrings und zur Kleinmaßstäblichkeit Weidenhausens hergestellt werden. Der Entwurf Erlen sieht nun an dieser Stelle eine elf Meter hohe, über hundert Meter lange Wand ohne die geringste Unterbrechung vor. Wenn das nicht die Grundgedanken des Bebauungsplans verletzt, wissen wir nicht, welche Grundgedanken dieser überhaupt noch enthalten soll. Es ist leider so, dass Bauamt und Baudezernent argumentieren, wie es ihnen gerade passt: Fordern die Bürger eine Änderung des Bebauungsplans, dann ist dieser ein hohes, un veräußerliches Rechtsgut zur Gewährleistung der Planungssicherheit. Drängen die Bürger dagegen auf seine Einhaltung, sind Befreiungen größten Umfangs zugunsten des Investors ohne weiteres möglich und üblich. Das Marburger Stadtparlament hat jedenfalls ein ganz anderes Gebäude beschlossen, als dasjenige, das ihm jetzt Baudezernent und Bauverwaltung präsentieren. Wenn den Marburger Stadtverordneten an ihrem Ansehen gelegen ist, sollten sie darauf achten, dass ihre Beschlüsse auch so umgesetzt werden, wie sie gemeint waren, und sich nicht damit zufrieden geben, „dass sie jetzt nichts mehr zu sagen haben“.
Brief des Aktionsforums vom 9.6.00 an den RP in Giessen An das Regierungspräsidium Gießen Postfach 10085135338 Gießen
Marburg, 09.06.00 Az.: III 32.1-64a Marburg-08/00 Betr.: Fachliche Aufsichtsbeschwerde (bauaufsichtliche Überprüfung) hier: Geplante Bebauung des ehemaligen "Feesergeländes", Marburg Mitte Bezug: Ihr Schreiben vom 03.03.00 § 31 Baugesetzbuch (BauGB), § 69 Hess. Bauordnung (HBO) Anlagen: l. Auszug aus dem Bebauungsplan Nr. 7/3 "Erlenringspange", Marburg Mitte Isometrische Darstellung der nach dem Bebauungsplan vorgesehenen Höhen- und Flächenbegrenzungen 2. Einarbeitung des Entwurfes von Architekt Dieter Erlen in den Bebauungsplan Sehr geehrte Damen und Herren, örtlichen Presseveröffentlichungen zufolge hat nunmehr der Architekt Dieter Erlen den Bauantrag zur Errichtung eines Kaufhauses auf dem Feesergelände zur Genehmigung eingereicht. Vorgesehen ist danach ein kompakter Baukörper, der im Gegensatz zur Intention des Bebauungsplanes steht. Dessen Grundgedanke sah einen differenzierten Baukörper mit unterschiedlichen und Rücksprüngen in der Fassadengestaltung vor. Damit sollte ein Bezug zur Bebauung des Erlenrings und zur Kleinmaßstäblichkeit des angrenzenden Stadtteils Weidenhausen hergestellt werden (Anlage l). Nach den Plänen des Architekten ergeben sich in der Höhenentwicklung ganz erhebliche Überschreitungen, die Befreiungen von dem rechtsgültigen Bebauungsplan erforderlich machen (Anlage 2). Diese Befreiungen sind aus unserer Sicht jedoch weder durch die Ausnahmeregelungen des § 31 (2) 2. Baugesetzbuch gedeckt noch nach § 63 Hess. Bauordnung zulässig, denn die Abweichung ist städtebaulich nicht vertretbar und stellt den Bebauungsplan auf den Kopf. In Ihrem Schreiben vom 03.03.00 hatten Sie uns mitgeteilt, dass Sie sich über das Baugenehmigungsverfahren der unteren Bauaufsichtsbehörde zu gegebener Zeit unterrichten werden und fachauf sichtliche Maßnahmen ergreifen, falls diese Behörde nicht ordnungsgemäß handelt. Dies ist nun der Fall. Wir bitten Sie deshalb, uns zu unterrichten, ob wir die Rechtslage richtig beurteilen, und ob Sie bereit sind, den Magistrat der Stadt Marburg anzuweisen, die bereits erteilten Befreiungen zurückzunehmen sowie die mit dem Bauantrag gestellten Befreiungen zu versagen. Mit freundlichen Grüßen Für das Aktionsforum Stadtentwicklung Marburg
6. Bezirkskonservator des Landesamtes für Denkmalpflege, Herrn Udo Baumann
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